Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln
Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit
auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen)
erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden
ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per
E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch
Dritte ist nicht möglich.
Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner
keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot
nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf
Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach
Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert,
bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch
wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden
und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder
generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser
aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website
eingeschränkt sein.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem
Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der
Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht
ohne Ihre Einwilligung weiter.
SSL-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher
Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine
SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des
Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer
Browserzeile.
Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht
von Dritten mitgelesen werden.
Verwendung von Google Maps
Diese Webseite benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter den Nutzungsbedingungen für Google Maps.
Corona Datensammlung
Datensammlung wegen des Coronavirus (SARS-CoV-2) und Datenschutz
Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes haben auf Grundlage eines Erlasses der Landesregierung zur weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) Allgemeinverfügungen zu diesem Zweck erlassen. So hat beispielsweise die Stadt Kiel am 16.03.2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen der Landeshauptstadt Kiel veröffentlicht (Änderung der Allgemeinverfügung vom 14.03.2020).
Auszugsweise wird dort wie folgt ausgeführt:
„Restaurants, Cafés (mit eigener Speisenzubereitung), Imbisse, Bistros, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) haben sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher*innen, die Waren nicht nur im Vorbeigehen erwerben, mit Kontaktdaten (Datum, Uhrzeit, Nachname, Vorname, Telefonnummer) erfolgt, die für einen Monat aufzubewahren ist.“
Den Allgemeinverfügungen ging der oben genannte Erlass der Landesregierung voraus, wonach der Zugang zu Angeboten u.a. von Restaurants und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen zu beschränken und nur unter Auflagen zu gestatten ist. Genannt wird dabei auch eine „Besucherregistrierung mit Kontaktdaten“.
Andere Landkreise haben Registrierungspflichten darüber hinaus auch beim Besuch von Friseursalons aufgestellt (so z. B. der Landkreis Rendsburg-Eckernförde).
Die Landesbeauftragte für Datenschutz erreichten mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich fragten, ob solche Daten gesammelt werden dürfen, und bemängelten, dass solche Besucherlisten öffentlich zugänglich waren.
Bewertung
a) Rechtsgrundlage Infektionsschutzgesetz:
Die Verarbeitung der in der Allgemeinverfügung der Stadt Kiel aufgeführten personenbezogenen Kontaktdaten durch die Stadt Kiel selbst kann auf § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützt werden. Die Verarbeitung der Daten durch die verpflichteten Betriebe kann auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. der Allgemeinverfügung i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden.
b) Bei der Umsetzung auf Datenschutz achten:
Die öffentliche Auslegung der Listen mit den personenbezogenen Kontaktdaten in den Verkaufsräumen bzw. das Ermöglichen eines Zugriffs auf diese Daten durch unbefugte Personen ist aus Datenschutzsicht zu beanstanden.
Empfehlungen zur datenschutzgerechten Umsetzung
Zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden für die verpflichteten Betriebe folgende Handlungsempfehlungen gegeben:
a) Informieren Sie Ihre Kunden frühzeitig (etwa durch gut sichtbare Aushänge) über die Allgemeinverfügung. Daneben besteht nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben ohnehin die Verpflichtung, die Kundschaft u.a. über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Dauer der Speicherung zu informieren.
b) Stellen Sie sicher, dass die erhobenen Daten nicht von Dritten (auch nicht von anderen Besuchern) eingesehen werden können, und sorgen Sie dafür, dass diese Daten nur für den Zweck der Kontaktaufnahme von Besuchern nach Maßgabe des Gesundheitsamtes verwendet und vor dem Zugriff von außen gesichert werden.
c) Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht löschen oder vernichten Sie die erhobenen Daten endgültig und restlos. Eine Verarbeitung der erhobenen Daten zu anderen Zwecken (etwa Werbung) als denen des § 28 IfSG nach Maßgabe der Gesundheitsbehörde ist grundsätzlich unzulässig.
Tags für diesen Artikel: Corona, Med-Forschung, Medizin, news
Artikel mit ähnlichen Themen:
Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert
Erhebung von Kontaktdaten: Informationen und Vordrucke
Warnung vor Corona-SPAM
Plötzlich Videokonferenz - und der Datenschutz? Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert
Contact Tracing *with* Privacy by Design - Take the chance now!
Quellenangabe: eRecht24